Wieder einmal versuchen die Medien zu suggerieren der Drops sei längst gelutscht, aber Pustekuchen denn laut den letzten Umfragen sind erneut 40% noch unentschlossen und können somit wahlentscheidend sein. Denn wer wirklich Veränderung will muss für klare Mehrheiten schaffen. Das gilt insbesondere für die Menschen aus Tenever, dem Schweizer Viertel und Blockdiek die von einer sozialeren Politik am meisten profitieren würden.
Aktuell besteht für diesen Teil der Bürger*innen die Gefahr einer Koalition mit der FDP mit ihren marktradikalen Ideen. Aber auch um das Risiko das höherer Mindestlohn und höheres AlG II von den Kosten für die Bekämpfung des Klimawandels aufgefressen werden. Was unser Stadtteil jetzt dringend braucht ist eine Bundesregierung die am wirksamsten die soziale Spaltung unseres Landes bekämpfen will. Nach wie vor tun einige Parteien so als wäre ein deutlich höherer Mindestlohn schädlich für die Wirtschaft, alle Länder die einen armutsfesten Mindestlohn eingeführt haben haben ihre Binnenkonjunktur gestärkt und ihre Wirtschaftskraft damit stabilisiert. Auch führt er zu einen faireren Wettbewerb zwischen den Unternehmen wenn die Lohnunterschjede nicht mehr bei 30% liegen. Immer wieder berufen sich die Kritiker*innen des Mindestlohns auf die Tarifautonomie. doch längst haben sich die DGB Gewerkschaften in vielen systemrelevanten Branchen auf die Seite der Arbeitgeber geschlagen. Wer den Klimawandel bekämpfen will muss das mit dem nötigen Augenmaß tun, dabei muss endlich differenziert werden zwischen Bedarf und Bedürfnis wenn es um Abgaben für das Klima geht. Es darf nicht sein das Menschen im Winter bei Minusgraden nicht heizen weil das Einkommen es nicht her gibt und auf der anderen Seite die besserverdienenden Altbaubewohnenden können weiterhin ihre Räume bei tropischen Temperaturen halten.
Deshalb möchte ich alle Unentschlossenen dazu aufrufen wählen zu gehen um für einen klaren Regierungsauftrag zu sorgen.
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