Unverhältismäßigkeit der Mittel

Als ich am verganenen Samstag auf dem Weg zum Schweizer Viertel war um über den aktuellen Wahlkampf zu berichten ahnte ich nicht was mich erwartet. Dort eingetroffen war ich entsetzt als ich die beiden Kleinbusse der Bremer Polizei sah, die zum Schutz des Infostands der AfD abgestellt waren, hinzu kamen zwei Beamte vom Staatsschutz und zwei weitere vom BKA.

 

Die AfD konnte an diesem Tag ihren Stand weitgehend problemlos abhalten, denn er wurde von mehr als 99,9% der Besucher des Wochenmarktes im Schweizer Viertel ignoriert. Das alleine dürfte Strafe genug gewesen sein für den Hass den die AfD sät gewesen sein. Viele Bürger/innen beschwerten sich an den Infoständen von Linken, SPD, Grünen und CDU über die unangemessen hohe Präsenz der Polizei. Selbst als eine handvoll Verdi-Aktivisten zwar laut aber friedlich Erst als eine NDR Reporterin um ihr Interview mit Frank Magnitz durchziehen zu können die Polizei einschaltete eskalierte die Situation, aber selbst da blieb es bei verbalen Übergriffen. Lediglich ein Anhänger oder Mitglied der AfD zeigte auf die Verdi-Aktivisten mit einer Karte auf dem man deutlich ein Fadenkreuz erkennen konnte, dies kann man als passive Bedrohung auffassen kann. Um eine Eskalation zu vermeiden erteilte ihm die Polizei einen Platzverweis. Meiner Meinung nach wäre an diesem Tag zwei uniformierte Polizisten angemessen gewesen, ferner hätte wenn der NDR schon über eine Partei berichten muss die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten abschaffen möchte muss man es nicht auf einen öffentlichen Platz tun. Keine Frage man muss Menschen seien sie noch so ekelhaft vor Übergriffen schützen, aber der Staat muss auch die Angemessenheit der Mittel wahren. Diese war in diesem Fall meiner Meinung nach nicht gewahrt, besonders nicht wenn man die Erfahrung gemacht hat wie wenig die Polizei 2011 zum Schutz eines Stalkingopfers im Stadtteil getan hat. Auszug aus einem Artikel vom Weser-Kurier vom 05.November 2011: "Stefanie B* und ihr fünfjähriger Sohn leben weiter in Angst. Seit Monaten droht der Ex-Partner sie zu ermorden, schüchtert ihre Freunde mit einem Messer ein, zertrümmert Woche für Woche mit Steinwürfen die Scheiben der früheren, gemeinsamen Wohnung sowie die der Eltern des Opfers."

Link zum Artikel: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-Leben-unter-Morddrohungen-_arid,178031.html?fbclid=IwAR1TUkBS0sYQi-brN_mhFTlg5XbJLNoAolT4yhAS1AjrT2bdmpP3LQYEgFQ

Damals ließ man es so weit eskalieren das ein Mann von dem Stalker in einem Suppermarkt mit einem Meser angegriffen und verletzt wurde. Nach dem Polizeiaufgebot am Samstag den 11.Mai muss sich der Innensenator die Frage gefallen lassen warum man in dem einen Fall ohne Not unangemessen viel Polizei und in den Fall einer akuten Bedrohungslage lediglich alle paar Stunden eine Streife bei dem Stalkingopfer vorbei fahren ließ.

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