Wahlbeteiligung: Das Pferd von hinten aufgezäunt

Am vergangenem Montag lud die AG Wahlbeteiligung zur Präsentation zum Thema "Ansätze zur Steigerung der politischen Partizipation in Quartieren mit besonderen Entwicklungsbedarf". Studenten entwickelten Konzepte zur Bürgerbeteiligung und Steigerung der Wahlbeteiligung. So sollen Bewohner zu sogenannten Multiplikatoren gemacht werden, in dem man sie Stadtteil politisch schult so das sie die Bürger aufklären können wie Politik und Bürgerbeteiligung funktioniert. Mit Stammtischen (Bürgerdialogen) sollen die Bewohner in den Quartieren sich aktiv über Themen die ihr Wohnumfeld betrifft beteiligen, diese Veranstaltungen sollen von Bewohnern organisiert und moderiert werden. Zusätzlich empfehlen die Studenten den Einsatz von Wahlscouts die Bürger über das Wahlverfahren informieren, genau wie kurze Zielgruppen orientierte Spots für Fernsehen und Video-Kanäle im Internet. Man muss wissen das die Studenten ganz klare Vorgaben hatten, so das vorhandene Studien keine Berücksichtigung fanden.

Fazit: Solange keine der Parteien bereit ist die Lebensbedingungen des ärmeren Teils der Bevölkerung grundlegend zu verbessern, wird man die Parteienverdrossenheit nicht beseitigen. Aber auch innerhalb der Parteien müssen sich ihre internen Strukturen endlich überdenken, dabei wäre ein wichtiger Punkt die Trennung von Parteiamt und politischen Mandat. Aber auch die Hinterzimmerpolitik mit der die Ämter und Mandate in den Parteien ausgekungelt werden muss endlich ein Ende finden. Genau wie die Ballung von Ämtern und Mandaten auf einzelne Personen, dafür muss eine Bereitschaft da sein das Prinzip teile und herrsche zu leben. Auch müssen klare Verantwortungen verteilt werden, das gilt insbesondere für die Öffentlichkeitsarbeit der Ortsgruppen und Beiratsmitglieder. Möglichkeiten zur Öffentlichkeitsarbeit gäbe es genug, denn neben Stadtteil-Kurier und Weser-Report gibt es die Bürger Online Redaktion mit einem Facebook-Account. Auch heißt präsent sein nicht nur anwesend zu sein, viel mehr müsste man den Bürger Gelegenheit geben ins Gespräch zu kommen. Auch muss man neue Formen der Bürgergerbeteiligung ausprobieren.